Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 18 WF 75/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Unterhaltsstufenklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Unterhaltsstufenklage
- rechtsportal.de
ZPO § 114 S. 1; ZPO § 254
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Unterhaltsstufenklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ludwigsburg, 12.02.2014 - 2 F 1432/13
- OLG Stuttgart, 27.03.2014 - 18 WF 75/14
- OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 18 WF 75/14
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1478
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 21.12.2000 - 10 WF 9/00
Klagebefugnis bei der Abänderungsklage; bei Auskunftsansprüchen besteht kein …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 18 WF 75/14
Vielmehr lasse sich nach dieser Auffassung (vgl. auch OLG Brandenburg FamRZ 98, 174; 2002, 1270 ) feststellen, dass er keine Zahlung schulde. - OLG Brandenburg, 06.03.1997 - 10 WF 3/97
Pflicht zur Erteilung der Auskunft über den Bestand des Endvermögens bei …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 18 WF 75/14
Vielmehr lasse sich nach dieser Auffassung (vgl. auch OLG Brandenburg FamRZ 98, 174; 2002, 1270 ) feststellen, dass er keine Zahlung schulde. - OLG Düsseldorf, 15.01.1997 - 3 WF 234/96
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 18 WF 75/14
Demnach könne weder die Entscheidung über die PKH zur Verteidigung gegen eine Stufenklage hinsichtlich des Zahlungsantrags bis zur Bezifferung zurückgestellt werden (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1017 ) noch könne die PKH für die Auskunftsstufe bei bestehender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen den Zahlungsanspruch versagt werden (…vgl. Zimmermann RN 292 und MüKo-Motzer a.a.O.).